Wenn Hans-Werner Tovar, der Vorsitzende des Kieler Wirtschaftsausschusses, im Film sagt, sein größter politischer Fehler sei der Teilverkauf der Kieler Stadtwerke, sind viele Zuschauer empört: „Er hat ein Riesen-Desaster zu verantworten und sagt Monate später einfach, das sei ein Fehler."
Immerhin - welcher Politiker wagt es heutzutage noch, öffentlich einen folgeschweren Fehler einzugestehen? Und alle Achtung vor dem, der daraus lernt !!!!

Als die Berliner Abgeordneten „bestens beraten" über die Teilprivatisierung der Wasserwerke abstimmten, wußten sie nicht, über was sie da jenseits der Ihnen vorliegenden Verträge noch abstimmten: den geheimen, weil privaten Konsortialvertrag. Dort sind alle wichtigen Regularien der neuen, teilprivaten BWB festgelegt.

- wem obliegt die Geschäftsführung
- Verteilung des Gewinns - eine Gewinngarantie für die privaten Anteilseigner
- Möglichkeiten der weiteren Privatisierung u.v.m.

Über all dies konnten die Berliner Abgeordneten beim besten Willen nichts wissen.
Als dann ein Passus - die Gewinngarantie - dennoch bekannt wurde und die Opposition erfolgreich vor dem Verfassungsgericht dagegen anging, wurde eine weitere Bestimmung des Konsortialvertrags bekannt:

der Berliner Senat ist bei allem, was den Gewinn der Privaten mindert - auch bei Verfassungsgerichtsentscheiden - in jedem Fall entschädigungspflichtig!

D.h. der private Konsortialvertrag hebelt nicht nur die Entscheidungsfreiheit der Abgeordneten aus, sondern auch Verfassungsgerichtsentscheide! Nach dem Urteil hat sich nur der Zahlungsmodus an die Privaten geändert: Eventuelle Fehlbeträge zum garantierten Gewinn werden vom Senat erstattet!

Dieses Modell wird in den sich im Moment rasant ausbreitenden Öffentlich-Privaten Partnerschaften perfektioniert. Den Pilot machte Offenbach. Dort renoviert und betreibt Hochtief 15 Jahre lang 49 Schulen. Das kostet den Konzern nach seinen Schätzungen 100-130 € eigene Mittel. Dafür bekommt Hochtief am Anfang wenig, mit den Jahren dann aber immer mehr und insgesamt 410 Millionen € von der Stadt Offenbach!

Dem Offenbacher Landrat Walter scheint der Deal dennoch von großem Vorteil. Nicht umsonst, sondern für zusätzliche 30 Mio. € hat ihm das Beraterteam um Dietrich Stobbe, ehemals Erster Bürgermeister von Berlin, und Anette Fugmann-Heesing, ehem. Finanzsenatorin den 40 Aktenordner füllenden Vertrag als das beste Geschäft verkauft. Überprüfen, ob das stimmt, können die Abgeordneten das nicht. Der Vertrag ist geheim, weil privat. Doch immerhin können der Landrat und die Abgeordneten noch zu ihrer Amtszeit renovierte Schulen vorweisen, ohne den Haushalt nennenswert zu belasten. Was nach ihnen kommt..... wen interessiert es?

Insbesondere die Institution des obersten Wasser-Regulators OFWATvermittelt wohl weithin den Eindruck, da regele schon ein fast Allmächtiger das Bestmögliche. Tatsächlich kann der Regulator den privaten Wassergesellschaften vorschreiben, inwieweit sie die Preise erhöhen dürfen. Dabei kommt er nicht umhin, mit Thames Water& Co auszuhandeln, für welche dringend notwendigen Investitionen er soundso hohe Preiserhöhungen genehmigt. Er hat allerdings kein Recht, die Unterlagen der Privaten unabhängig zu prüfen. So ist es für die Wasserversorger z. B. ein Sport, die Kosten für Investitionen hochzurechnen und bei der realen Ausführung so viel wie möglich zu sparen......

Die MVV, die in den Kieler Stadtwerken die Anteile der insolventen TXU übernommen hat, wird von vielen noch als kommunaler Betrieb bezeichnet. Und tatsächlich sind das die Mannheimer Verkehrsbetriebe, und sie sind auch noch zu großen Teilen in Besitz der Stadt Mannheim. Doch die Expansion über die kommunalen Grenzen hinaus haben den MVV seit langem zu einem Konzern gemacht, der im europaweiten Wettbewerb mit RWE und Eon u.a. steht und nach denselben Gesetzen wirtschaften muß wie die Multis auch. Da ist die kommunale Eignerschaft kaum mehr als ein Feigenblatt und ein gute Einnahmequelle der Stadt Mannheim.

Interesse an einem möglichst hohen Überschuss ihrer Stadt- und Wasserwerke haben in Zeiten knapper kommunaler Kassen praktisch alle deutschen Städte. So verwischt der Unterschied zwischen kommunalen und privaten Eignern leicht. Auch für Kommunen, die nur noch auf den Gewinn ihrer Wasserwerke schielen, wird z.B. die regelmäßige Sanierung der Rohre leicht zu fragwürdigen Kosten.....

Es ist höchste Zeit, darüber nachzudenken, wie kommunale Wasserbetriebe vor solchen Gefahren geschützt werden können. Die Beteiligung gesellschaftlich relevanter Gruppen an deren Kontrolle in der Art eines öffentlich-rechtlichen Modells wäre sicherlich eine Möglichkeit. Weitere Ideen sind gefragt.

Im Betriebsrat war man anfangs durchaus auf Widerstand eingestellt. Doch die örtliche Gewerkschaftsleitung ließ eine klare Orientierung und Unterstützung für Widerstandsmassnahmen vermissen. Diese unklare Haltung basiert sicher zum einen auf dem Dilemma deutscher Gewerkschaften, dass Streiks außerhalb von Tarifverhandlungen verboten sind. Zum anderen gibt es aber auch nur wenig Erfahrung und Praxis im Widerstand gegen politisch-gesellschaftliche Entwicklungen wie die zunehmende Privatisierung öffentlichen Eigentums. Auf sich allein gestellt, schwankte der Betriebsrat und war empfänglich für Erpressungen von der Art: „Wenn ihr nicht zustimmt, seid ihr verantwortlich, wenn die Stadtwerke - auf sich alleine gestellt - nicht konkurrenzfähig sind und massenhafte Entlassungen folgen". Da wirkte das Angebot von TXU, Kiel zum deutschen Stützpunkt für die deutschlandweite Expansion des Konzerns zu machen und auf betriebsbedingte Kündigung für viele Jahre zu verzichten auch auf die KollegInnen verlockend. Und selbst die Kritischsten im Betriebsrat schöpften nun Hoffnung, an der Seite des „starken strategischen Partners" sicher in die Zukunft gehen zu können.

Um so größer war nachher der „Katzenjammer", als der „starke strategische Partner" schon nach wenigen Monaten sein wahres Gesicht zeigte........

Mit dem Problem, erst zu spät klug geworden zu sein, stehen die Kieler KollegInnen ganz sicher nicht allein. Der Blick nach Berlin, der deutschen Hauptstadt, zeigt praktisch dasselbe Bild. Auch dort hatten Betriebsrat und Gewerkschaft zunächst eine eindeutige Position gegen die Teilprivatisierung ihrer BWB bezogen und sogar mit einer großen Demonstration Kampfbereitschaft gezeigt. Das hinderte die Belegschaftsvertretung aber nur Stunden später nicht, auf fast identische Erpressungen wie in Kiel einzugehen, und mit der Verlockung eines Verzichts auf betriebsbedingte Kündigungen dem Privatisierungsdeal zuzustimmen. Inzwischen weiß man auch in Berlin, dass Belegschaften auch ohne betriebsbedingte Kündigungen beliebig reduziert werden können.

Dass das alles auch ganz anders geht, zeigte sich in NRW, wo sich Münster mit starker gewerkschaftlicher Beteiligung von VERDI gegen eine Privatisierung wehren konnten. Auch andere Gemeinden wie Bad Salz Ufflen,.......... hatten Erfolg.